Steuern & Finanzen
Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer entschieden ab und kritisiert entsprechende Überlegungen der schwarz-gelben Bundesregierung.
„Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wer hier die Axt anlegen will, gefährdet die Zukunft kommunaler Leistungen für die Einwohner“, so Graf. Hintergrund ist die Einsetzung einer „Gemeindefinanzkommission“ durch die neue Bundesregierung, die auch eine Abschaffung der Gewerbesteuer prüfen soll. Dies wurde bereits vom Deutschen Städtetag kritisiert. „Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen und keine Vorschläge, um die Gemeinden handlungsunfähig zu machen. Die Einnahmeausfälle durch die bisherige Politik der neuen Bundesregierung müssen den Kommunen ersetzt werden und der Bund sollte befristet einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II-Empfängern übernehmen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete. Eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer als Gegenleistung für die Abschaffung der Gewerbesteuer lehnt Graf ab. „Dann müssten die Bürgerinnen und Bürger die Entlastung der Wirtschaft bezahlen. Das ist ungerecht. Schon jetzt steigen bundesweit kommunale Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger als direkte Folge des schwarz-gelben „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, in dem vor allem Entlastung von Unternehmen und hohen Erbschaften geregelt ist“, kritisiert Graf.
- Übernommen von SPD Oberbayern -
