SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

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Dann greift das neue Konzept, das der Stadtrat in der Sondersitzung am Dienstagabend beschlossen hat: Das Angebot wird reduziert. Erweiterte Regionalbuslinien, ergänzt durch sogenannten Bedarfsverkehr, erschließen dann das Stadtgebiet. Die Haushaltssituation lasse keine andere Möglichkeit zu, so Bürgermeister Robert Pötzsch, der gleichzeitig von einer "tollen Alternative in Verbindung mit dem Bedarfsverkehr" sprach.

Waldkraiburg - Drei Vorschläge standen ursprünglich zur Diskussion. Doch die Weiterführung des Stadtbusses in der bisherigen Form mit einem Stundentakt oder gar eine Verbesserung auf einen Halb-Stunden-Takt stellte Erik Meder vom Planungsbüro bei seinem Vortrag im Stadtrat gar nicht mehr im Detail vor. Die Mehrheit aus UWG und SPD sprach sich gegen zehn CSU-Stadträte für die sogenannte "Variante 3" aus (wir berichteten), die das Büro gemeinsam mit der Verwaltung und den Busunternehmen ausgearbeitet hatte.

Unter finanziellen Gesichtspunkten (siehe Infoblock Kosten) sehen die Befürworter der "Variante 3" keine Alternative, die die Stadt schultern könnte. Denn es ist der städtische Haushalt, aus dem der Stadtbus künftig getragen werden muss. Die Stadtwerke, die den Stadtbus seit 1994 im steuerlichen Querverbund mit Erlösen aus dem Stromverkauf finanziert hatten, dürfen diese Aufgabe aufgrund einer veränderten Rechtslage nicht mehr übernehmen. Sie steigen zum Jahresende aus dem Stadtbus aus.

Der Stadtbus in der bisherigen Form entfällt bei der "Variante 3". Die Erschließung des Stadtgebietes erfolgt an den Werktagen allein durch die beiden erweiterten Regionalbuslinien 30 (Firma Brodschelm: Mühldorf-Aschau) und 59 (Regionalbus Oberbayern: Kraiburg-Ampfing) in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung. Gegenüber dem heutigen Verlauf ist der Linienweg stärker vereinheitlicht. Ein Taktverkehr (Stundentakt) ist auf den beiden Linien nicht mehr ganztags möglich, aber zwischen 8.30 und 11.30 Uhr sowie nach 14.30 Uhr angestrebt. Die Linie 59 bedient gegenüber dem heutigen Fahrplan häufiger den westlichen Bereich (zum Beispiel Friedhof), die Linie 30 den nördlichen Teil des Stadtgebietes (unter anderem Eisstadion). Das Angebot der beiden Regionalbusse wird geringfügig dadurch erweitert, dass Fahrten, die bislang nur an Schultagen stattfinden, auch in den Ferien angeboten werden. Ergänzt wird das Angebot der Regionalbuslinien durch Bedarfsverkehr (siehe blauer Infokasten). Im innerstädtischen Nahverkehr soll wie bisher der günstigere Stadtbustarif gelten, der auf einstimmigen Beschluss des Stadtrates - erstmals seit 2008 - zum 1. Januar 2016 um 15 Prozent angehoben werden soll. Meder sprach von einem "insgesamt vernünftigen Angebot". Das innerstädtische Angebot werde damit aber "erheblich reduziert". Und die Stadt gebe mit dem Ausstieg aus dem Stadtbus Einflussmöglichkeiten auf den innerstädtischen Nahverkehr auf. Ein weiteres Manko: Es werden keine Niederflurbusse eingesetzt. Die Regionalbuslinien werden mit Reisebussen bedient.

Eva Köhr (CSU) bemängelte gerade diese Veränderung im Hinblick auf die hohe Zahl von Behinderten und Senioren, die auf den Bus angewiesen sind. Anton Sterr sprach sich im Namen der CSU-Fraktion für die sogenannte Variante 2 aus, die das bisherige Angebot (Stundentakt) weitgehend fortschreibt. Er begründete dies damit, dass der Anteil der Senioren in Waldkraiburg besonders hoch sei und die demografische Entwicklung sich weiter fortsetzen werde. Die "Variante 3" habe zwar "Charme", stelle aber eine gravierende Reduzierung des Angebots dar. Es könne bei einer so wichtigen Frage der Stadtentwicklung nicht alleine um finanzielle Gesichtspunkte gehen.

Eben diese Aussage kritisierten Vertreter der UWG und der SPD. Die Variante, die die CSU bevorzugt, käme der Stadt laut Michael Steindl (UWG) 70000 bis 90000 Euro teurer. Die CSU sei bei der Bestellung schnell dabei, aber sie bringe keine Lösungsvorschläge für die Finanzierung. Steindl gewinnt dem beschlossenen Konzept einige positive Aspekte ab: Es erschließe eine größere Fläche und neue Haltestellen. Auch die Außenbezirke werden einbezogen.

Jeder Stadtrat würde den Stadtbus gerne behalten, meinte Susanne Engelmann. Doch die SPD-Fraktionssprecherin sieht dafür schlicht keine Möglichkeit: "Wir können den Bus nicht aus dem Haushalt finanzieren." Aus einem Haushalt, der nicht mehr genehmigungsfähig sei, wenn das Defizit im nächsten Jahr 700000 Euro überschreitet. Engelmann: "Nicht nur ich als schwäbische Hausfrau, sondern auch jeder Bürger weiß doch, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt." Die "Variante 3" nannte sie einen "konstruktiven Kompromiss" und ein "gutes Konzept", das Verwaltung und Busunternehmen erarbeitet hätten.

UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack ist wichtig, dass "wir beim Stadtbustarif bleiben". Die "Variante 3" erhalte für jene, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die Mobilität in der Stadt. Entscheidend sei es, den älteren Bürgern in Sachen Rufbus/Bedarfsverkehr die Berührungsängste zu nehmen.

Das neue Konzept kommt erst im Sommer 2016 zum Tragen. Für eine Übergangszeit - bis 31. Juli 2016 - soll der Stadtbus wie bisher fahren. Durch eine Notvergabe an den bisherigen Betriebsführer, die Firma Hofstetter, soll das gesichert werden. Damit können Schüler, die jetzt mit dem Stadtbus fahren, dies bis zum Schuljahresende. Danach kommen sie mit den Regionalbussen zu den Schulen. In dieser Übergangsphase werde es noch Optimierungsgespräche geben, die im Detail zu Änderungen führen können, so Pötzsch auf Anfrage. Und die Bevölkerung soll intensiv auf das künftige Angebot vorbereitet und informiert werden.

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