SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Das Bild auf der Titelseite unseres HH-Plans zeigt das Bohren dicker Bretter - ich bin der Meinung, dass wir bei vielen schon durch sind, aber auch noch einige sehr dicke vor uns haben. Dennoch sind wir von der SPD-Fraktion der Meinung "Wir schaffen das" und werden den HH 2016 in allen Punkten mittragen.

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SPD - Fraktion

im Stadtrat Waldkraiburg

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Stellungnahme zum Haushalt 2016

Es war ein spannendes und schwieriges Jahr 2015  - nicht nur auf internationaler Bühne, sondern auch hier bei uns vor Ort in Waldkraiburg. Vor dem Hintergrund der kräftezehrenden Flüchtlingsproblematik und Asylsituation hat der neue Stadtrat unter großen Anstrengungen zusammen mit Bürgermeister Pötzsch und der Verwaltung die schwierige Aufgabe der Haushaltskonsolidierung angepackt. Nach unzähligen Sitzungen und Gesprächen mündeten die Vorschläge der Verwaltung und der Fraktionen in einen Klausurtag am 18.7., an welchem alle Maßnahmen auf den Tisch kamen. Auch wenn die Verhandlungen und Diskussionen im Vorfeld wirklich nicht immer einfach waren, herrschte doch stets eine respektvolle und konstruktive Atmosphäre, aus der heraus auch konsensfähige Lösungen für die Bürger unserer Stadt entstanden. Herzlichen Dank allen  Stadtratskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit und

ein Lob an dieser Stelle für die den Prozess begleitende Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement unter Leitung von Herrn Helfrich, die uns äußerst kompetent und  konstruktiv unterstützte.

Natürlich wird uns allen in Zukunft auch einiges abverlangt:

Industrie und Gewerbe müssen eine Gewerbesteueranhebung um 20 Punkte auf 360 % hinnehmen - und es gab keinen großen Aufschrei, sondern eine Betonung der Treue zum Standort Waldkraiburg, wo nach wie vor fleißig investiert wird, wie gerade jetzt wieder das Beispiel Netzsch zeigt. Herzlichen Dank dafür an unsere Unternehmer, genauer gesagt an die 400 Betriebe, die überhaupt noch Gewerbesteuer zahlen! Jetzt wollen wir hoffen, dass auch die Konjunktur sich weiterhin positiv entwickelt, da trotz dieser Erhöhung der Gewerbesteuer-Ansatz von 17,5 Mio € noch um 1,4 Mio € unter dem bleibt, was in der Finanzplanung der letzten Jahre für 2016 vorgesehen war.  Die Unternehmer werden jetzt verständlicherweise genau hinschauen, ob die Stadt ihre Hausaufgaben macht und den Sparkurs konsequent weiterführt.

Unsere Vereine tragen die HH-Konsolidierung über Zuschusskürzungen und Gebührenerhebungen für die Sportstättennutzung mit.

Ein großes Lob auch hier an die verantwortlichen Vereinsvorstände für ihre Kooperationsbereitschaft!

Bei der Sing- und Musikschule werden die Gebühren nun alle 2 Jahre angepasst und im Veranstaltungsbereich werden wir mit höheren Eintrittspreisen rechnen müssen.

Natürlich tragen die Hauptlast aber all unsere Bürger:

Ob beim Stadtfest oder beim Faschingstreiben abgespeckt wird, dürfte die meisten von uns ziemlich unbeeindruckt lassen. Aber die Grundsteuer-Erhöhung um 10 Punkte auf 380 %, die Angebotseinschränkung beim Stadtbus - bei welchem wir durch das Engagement der beteiligten Busunternehmer allerdings trotzdem eine tragbare Lösung gefunden haben -  erhöhte Friedhofsgebühren und die Erhöhung der Vereinsbeiträge - z.B. durch oben genannte Beteiligung an der Sportstättennutzung - werden sich in der privaten HH-Planung schon bemerkbar machen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion allen Bürgern herzlich danken, dass sie doch in ganz großer Mehrheit den Sparkurs mittragen und die Einschränkungen und Konsolidierungsmaßnahmen ohne großes Murren als notwendiges Übel in Kauf nehmen.

Alles in allem haben wir - Politik, Verwaltung und städt. GmbHs  -  
gemeinsam versucht, die Problematik der Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen - dazu gehört auch der Verzicht auf einen Teil der Aufwandsentschädigung für die Stadträte. Auch wenn es sicher niemandem gefallen hat - alle Beteiligten zeigten  in den vielen Verhandlungen und Besprechungen großes Verständnis und trugen maßgeblich dazu bei, dass Kompromisse erarbeitet werden konnten. Unser Bürgermeister hat sich auch unermüdlich mit allen an den Tisch gesetzt und um Verständnis für die Sparmaßnahmen geworben - auch ihm ein großes Lob und herzlichen Dank!

Was wir auch im Auge behalten müssen - und das lässt ein Blick auf die Seite V34 des HH-Plans erkennen - ist die Entwicklung bei den Personalkosten in der Stadtverwaltung, die sich im Planungszeitraum bis 2019 jährlich um ca. 100.000 € erhöhen sollen und in diesem Jahr bereits 7,42 Mio € betragen werden - das sind 7,2  mehr als im letzten Jahr! Natürlich sind es die eingepreisten Tariferhöhungen, die diese Entwicklung maßgeblich beeinflussen, aber wir müssen hier noch viel stärker schauen, dass wir alle Synergien nutzen und mit einer Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen gegensteuern , also auf dem eingeschlagenen Kurs weitergehen. Auch wenn wir im Landesdurchschnitt gut dastehen, werden wir uns hier einschränken müssen. Dazu schlagen wir vor, uns auch wieder von einer unabhängigen Institution beraten zu lassen - o.g. Akademie für Verwaltungsmanagement wäre dafür sicher ein passender Partner.

"Waldkraiburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem", waren in den letzten Jahren oft die Worte des Kämmerers. Man hatte sich in der Stadt für sehr lange Zeit einfach zu viel geleistet und in vielen Bereichen nicht auf eine zumindest annähernde Kostendeckung geachtet. So haben wir erst jetzt einen Deckungsgrad von 70 % beim Waldfriedhof erreicht - vor den Konsolidierungsmaßnahmen lag dieser noch bei rund 40%!

Leider gesellt sich zu dieser Problematik jetzt doch noch ein Einnahmen-Problem: Aufgrund der - begrüßenswerten - Investitionstätigkeit unserer ortsansässigen Betriebe am Standort Waldkraiburg gab es 2015 einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen von 3,5 Mio €.  Dieser von städtischer Seite unverschuldete Einnahme-Einbruch wird die Argumentationsgrundlage dafür sein, dass die Stadt Waldkraiburg zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der  Möglichkeit der Beantragung einer Bedarfszuweisung Gebrauch machen wird. Diese Zuweisung wird vom Finanzministerium unter strengen Auflagen zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit einer Kommune gewährt. Zu diesen Auflagen gehört ein eingeleiteter Konsolidierungskurs genauso, wie die angemessene Höhe von Gebühren und ein angemessener Umfang freiwilliger Leistungen. Darüber erwarten wir einen Betrag von ca. 150.000 €, der allerdings noch nicht im HH eingestellt ist und wohl auch erst im Herbst ausgezahlt werden würde. Natürlich muss man nicht extra hinzufügen, dass diese Maßnahme kein Aushängeschild für unsere Stadt darstellt.

Ich denke, dass nun auch eine Sensibilisierung im Forderungsmanagement eingetreten ist, denn noch einmal solche Verluste wie der entgangene Ersatz für den Schulaufwand der Mittelschulen über Jahre hinweg hinnehmen zu müssen, würde alle unsere Konsolidierungsbemühungen komplett konterkarieren.

Die Liquidität ist im Jahr 2016 gesichert, der HH wird nicht genehmigt werden müssen, da für dieses Jahr keine Kreditaufnahmen geplant sind. Deshalb sind wir aber noch lange nicht aus dem Schneider. Wir erkaufen uns den finanziellen Spielraum nämlich auch teuer mit dem Aufschub jeder nicht unbedingt nötigen Investition, wobei die geringste Gefahr sein dürfte, dass die Baumstämme in der Tiefgarage austreiben... Nein, wir schieben einen Investitionsstau vor uns her, welcher uns auch noch einmal vor große Probleme stellen wird.

Umso wichtiger ist es nun, an dem begonnen Sparkurs festzuhalten und allen Begehrlichkeiten zu widerstehen, um auch für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Stadt zu erhalten und wieder Rücklagen für Investitionen aufbauen zu können. Der Weg dahin wird sicher noch "steinig und schwer"....

(Schluss:)

Das Bild auf der Titelseite unseres HH-Plans zeigt das Bohren dicker Bretter - ich bin der Meinung, dass wir bei vielen schon durch sind, aber auch noch einige sehr dicke vor uns haben. Dennoch sind wir von der SPD-Fraktion der Meinung "Wir schaffen das" und werden den HH 2016 in allen Punkten mittragen.

von Susi Engelmann (SPD Fraktionssprecherin)