SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Treffpunkt: „Es kommen Menschen"

Als erstes antwortete Ewald Schurer auf die Frage, was er vom CSU Vorschlag hält, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurück nach Nordafrika in sogenannte Auffanglager zu bringen. Diesem Vorschlag erteilte er eine klare Absage, seiner Ansicht nach gingen die Betroffenen als Todgeweihte zurück. Nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings herrscht in vielen Staaten Chaos, Bürgerkrieg, sind keine Strukturen vorhanden oder gibt es Diktaturen. Europa habe zu lange zugeschaut, ohne die Entwicklungen in den Ländern zu unterstützen.

Auch die Frage nach den finanziellen Unterschieden von Erstaufnahmelagern und dezentralen Unterkünften konnte er beantworten. Jedem Flüchtling stehen 325 € zu, davon Bargeld 140 €. Denn in Gemeinschaftsunterkünften werden Geld für Gemeinschaftsleistungen abgezogen, wie Miete, Verpflegung usw. Für Flüchtlinge, die in dezentralen Wohnungen untergebracht sind, gibt es mehr Geld, da sie selbst für ihre Verpflegung sorgen müssen.

2. Bürgermeister Richard Fischer mahnte die Politik an, die Kommunen und Gemeinden nicht allein zu lassen, und dafür zu sorgen, dass die Geldmittel, die versprochen sind, auch bei ihnen ankommen. Der Bund unterstützt nur die Länder, die dann für die Verteilung an die Kommunen und Gemeinden zuständig sind. Dem Vorhaben, Turnhallen zur Unterbringung zu requirieren, erteilte er ebenso wie Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner, eine deutliche Absage. Sie forderte zudem ein Krisenmanagement, da die Lage weit dramatischer ist als man glaubt. Zudem ist es wichtig, Begegnungen mit den Flüchtlingen zu schaffen um Ängste ab zu bauen, keine großen Monumentalveranstaltungen, sondern kleine Schritte zu einem vertrauensvollen Miteinander.

Ewald Schurer hat Verständnis dafür, dass die Bevölkerung zum Teil auch überfordert ist, von der Flüchtlingswelle, die über Europa schwappt. Sie steht daher der Situation erst einmal ablehnend gegenüber. Wichtig ist es, konkrete Informationen weiter zugeben, um unsere Bürger als Multiplikator für positive Stimmung zu gewinnen.

Im Landkreis Mühldorf sind zur Zeit 800 Flüchtlinge untergebracht, 1000 werden dieses Jahr noch dazu kommen, nach gegenwärtigem Stand. Diese Zahlen können sich jedoch schnell ändern.

OV Vorsitzender Bernd Wegmann bedankte sich bei Ewald Schurer für die interessanten Stunden, die anregende Diskussion und den neusten Informationen aus Berlin.