SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Vorausschicken möchte ich, dass die Stadt Waldkraiburg – und da spreche ich im Namen der Bürger, der Politik und der Verwaltung – dass unsere Stadt angesichts des unendlichen Leids der Flüchtlinge, mit dem wir uns konfrontiert sehen,  diesen wirklich und nachhaltig helfen möchte.

Ich glaube, das dürfte in den unzähligen Diskussionen und Gesprächen, die wir inzwischen geführt haben, nach all den Sitzungen und dem gezeigten Engagement und der großen Hilfsbereitschaft gegenüber den Asylbewerbern in der GU Siemensstraße deutlich geworden sein.

Klar ist auch, dass ein Areal mit Leerständen in der Größe, die das Bfz Peters heute umfasst, in diesen Zeiten des Flüchtlingselends natürlich Begehrlichkeiten weckt – von Seiten derer, die sich täglich mit neuen Flüchtlingsströmen konfrontiert sehen-  also unsere Staatsregierung - wie von denen , die dazu etwas anzubieten haben, wie der Haupteigner des Bfz, Herr Lehner. Es ist selbstverständlich legitim seitens der Regierung, für die Flüchtlinge eine Unterbringungsmöglichkeit zu bekommen, in welcher „man nur die Türen aufschließen müsste, um Hunderte unterzubringen“, wie die stellvertretende Regierungspräsidentin von Obb., Frau Els, uns sagte, wie umgekehrt vom Besitzer der Immobilie, der gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten kämpft, diese für die Schutzsuchenden anzubieten. Diesen Sachverhalt müssen wir als Stadtpolitiker ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachten – wir brauchen als Stadt dazu nicht einmal gefragt zu werden, die Selbstverpflichtung der Regierung das „Nein“ des Stadtrats zur EAE zur akzeptieren, war freiwillig, auch eine Nutzungsänderung für die Gebäude darf rechtlich nicht verweigert werden. Im Endeffekt hat die Kommune in diesem Bereich keinerlei Mitsprache, es ist eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Anbieter und Interessenten, wie wir es auch bereits in der Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße hatten.

Was ist nun also unser Part in der Angelegenheit? Wir müssen da, wo man uns fragt, natürlich einzig und allein im Interesse unserer Bürger handeln, von denen wir das Mandat haben, das Beste für die Stadt zu suchen….

Nur, was ist in diesem Fall das Beste? Da zeigt sich jetzt, dass wir keine Hellseher sind…Was haben wir heute zu entscheiden? Stimmen wir für eine EAE in Waldkraiburg?

Die Vorteile dieser Einrichtung wären:

• ein abgegrenzter Bereich auf dem Peters-Gelände

• Mindestens 500 +1Asylbewerber (trotz Zusicherung dieser Anzahl auch als Maximum ist Grenze nach oben wohl offen; Kapazitäten für bis zu 1200 Personen vorhanden)

• Verwaltung nicht durch die Kommune, sondern durch das BAMF; deshalb keine zusätzlichen Stellen nötig (keine Belastung des städt. HH)

• keine weiteren Kosten für die Stadt, da kein Anspruch auf Kita-/Schul-und Hortplätze

• Aufstockung der Polizeikräfte

• Privater Sicherheitsdienst auf dem Gelände

• Aufnahmeprocedere, Essen, ärztl. Untersuchungauf dem Gelände

Dagegen spricht:

• die enorme Zahl der zeitgleich betreuten Flüchtlinge und

• die noch viel größere Anzahl derer, die jährlich durchgeschleust werden;

• die Ghettobildung in diesem Teil der Stadt und

• ein daraus resultierender Stimmungsumschwung, der die bisher durchaus positive Einstellungden Asylbewerbern gegenüber umkehren wird.

Verbessert wird die Situation und die Stimmung in der Bevölkerung auf jeden Fall nicht durch die Äußerungen seitens der höheren Politik, vor allem des Landrates, der eine EAE in Waldkraiburg natürlich favorisiert, um die Sozialleistungen, die bei anderen Einrichtungen (GU und Asylanten-Wohnheimen) anfallen, einzusparen sowie durch die Pläne der Bayer. Staatsregierung, Teile eines  Ministeriums sowie eine Fachhochschule in die Stadt Mühldorf zu holen  - und die Flüchtlinge nach Waldkraiburg! Ein Schelm, der Böses dabei denkt  -  dieses unsensible Verhalten muss ja zu Unmut in unserer Bevölkerung führen…

Was ist nun die Alternative? Herr Lehner, der Haupteigner des Bfz, möchte im Falle einer Ablehnung seines Antrags für eine EAE stattdessen die Immobilie zu einem Wohnkomplex für Asylanten aus- und umbauen, zur Unterbringung einer nicht näher genannten Zahl derjenigen Flüchtlinge, deren Asylantrag genehmigt wurde und die nun Bleiberecht in Deutschland haben mit Anspruch auf Sozialleistungen, Arbeitsplätze und Wohnen. Er bietet an, die zukünftigen Bewohner auch zu beschulen und auszubilden.

Bei dieser Lösung ginge es um einen Personenkreis, der wohl motiviert ist, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen und der dadurch für die Bürgergesellschaft vielleicht erreichbar und in die Gesellschaft integrierbar wird.

Natürlich kommen in diesem Fall auf Stadt und Landkreis nicht unerhebliche Kosten zu -  durch die Verwaltung der Neubürger und deren Anspruch auf Krippen-, KiGa- Schul- und Hortplätze sowie durch die anfallenden Sozialleistungen.

Allerdings ist es für uns sehr schwierig, die Situation allein durch die ökonomische Brille zu betrachten – zu schwerwiegend sehen wir die Auswirkungen auf die Bevölkerung, aber auch besonders auf die Flüchtlinge. Gerade meine ganz persönliche Sichtweise – ich war ursprünglich ein großer Befürworter einer Erstaufnahme-Einrichtung eben wegen der Nichtbelastung der Kommune – hat sich durch den Besuch in der EAE in Deggendorf schon grundlegend geändert. Es ist ein deprimierendes, eingezäuntes Monstrum, das hier geschaffen wurde, dominiert durch eine große Anzahl von Security-Leuten; es gibt keine Kontakte zur Bevölkerung, die EAE liegt wie ein großer Fremdkörper, wie ein gestrandeter Wal, in der Stadt.

Und auch unsere Fraktion ist bei diesem Thema zwiegespalten – keiner von uns kann vorhersagen, welche Entscheidung die richtige ist; darüber zermartern wir uns schon seit Wochen das Hirn. Die SPD-Fraktion wird heute deshalb unterschiedlich abstimmen, hoffend, die Mehrheit entscheidet richtig für die Zukunft unserer Stadt!

SPD - Fraktion im Stadtrat Waldkraiburg
Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.3.2015, Susanne Engelmann