SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Mühldorf - Als Vorbild für politisches Handeln hat SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel die Mühldorfer SPD bezeichnet. Beim 100-Jährigen im Mühldorfer Stadtsaal lobte er die Bürgernähe der Kommunalpolitik.

100 Jahre ist die SPD in Mühldorf alt, die Hälfte der Zeit habe sie den Bürgermeister gestellt, sagte Gabriel: "Das ist etwas Besonderes und in Bayern etwas sehr Besonderes", sagte der Parteivorsitzende vor etwa 300 Gästen. "Das Erfolgsrezept sei, direkt am Menschen zu sein." Deshalb sei es so wichtig, dass die Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung hätten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. "In den Städten und Gemeinden wird darüber entschieden, ob das Leben in Deutschland gut gelingt." Deshalb müsse die "Finanzausstattung die wir den Kommunen zur Verfügung stellen, mehr sein, als das, was wir derzeit schaffen".
Gabriel ging damit auf eine Bitte von Mühldorfs Bürgermeister Günther Knoblauch ein: "Bleibt hart bei den Kommunalfinanzen", forderte er das Eintreten der SPD im Bundestag für den Erhalt der Gewerbesteuer zur Finanzierung der Kommunen. Vom Zustand der Bahnerschließung der Region und den Chemiedreiecks zeigte sich Gabriel nach einem Besuch bei der Wacker Chemie in Burghausen überrascht. Es könne nicht sein, dass ein so starker Wirtschaftsstandort so schlecht erschlossen sei.
In einem Abriss zur Geschichte der SPD wies Gabriel darauf hin, dass die grundlegenden Anliegen der Sozialdemokratie auch nach knapp 150 Jahren in Deutschland die gleichen geblieben seien: Die Freiheit des Menschen, der Wert der Arbeit und die gegenseitige Unterstützung der Menschen. Nur die konkreten Inhalte hätten sich verändert. So sei heute Bildung und die Förderung von Frauen die Voraussetzung für persönliche Freiheit, gerechter Lohn für gerechte Arbeit bedeute vor allem den Kampf für Mindestlöhne und gegen Leiharbeit.
Gabriel bekannte sich zur Unterstützung der Wirtschaft, damit es starke Unternehmen gebe und zur ökologischen Ausrichtung der SPD einschließlich der Abkehr von der Atomkraft: "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt schützen", betonte Gabriel, dass es im Bereich der Erneuerbaren Energien viele neue Arbeitsplätze geben könne.
Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold würdigte grundsätzlich das ehrenamtliche Engagement von Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen in Vereinen: "Das hält die Gemeinschaft zusammen." Mit Blick auf das Wahlergebnis kündigte er an: "Mein Ziel ist es, der zweite sozialdemokratische Ministerpräsident in Bayern zu werden."
Ortsvorsitzender Norbert Heinrich stellt ein kommunalpolitisches Thema ins Zentrum seiner Begrüßung: Er kündigte an, dass sich der SPD-Ortsverein für eine Realschule in Mühldorf einsetzen werde.
Bereits am kommenden Samstag kehrt die Bayern-SPD nach Mühldorf zurück. Im Stadtsaal hält sie ihren Bezirksparteitag ab, Ewald Schurer kandidiert erneut als Bezirksvorsitzender.
hon/Mühldorfer Anzeiger