SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

• Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
• Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
• Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, “Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.
• Wir können TTIP und CETA noch verhindern. Dafür brauchen wir dringend Ihre Hilfe.

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