SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Treffpunkt: „Es kommen Menschen"

Als erstes antwortete Ewald Schurer auf die Frage, was er vom CSU Vorschlag hält, die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zurück nach Nordafrika in sogenannte Auffanglager zu bringen. Diesem Vorschlag erteilte er eine klare Absage, seiner Ansicht nach gingen die Betroffenen als Todgeweihte zurück. Nach dem Scheitern des Arabischen Frühlings herrscht in vielen Staaten Chaos, Bürgerkrieg, sind keine Strukturen vorhanden oder gibt es Diktaturen. Europa habe zu lange zugeschaut, ohne die Entwicklungen in den Ländern zu unterstützen.

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Schulaufwand und Kostenersatz für die Haupt- und Mittelschulen; Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pötzsch,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich folgende Anfrage zur Behandlung im öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung am 28.07.15:

• Wann wurde der Stadtrat im Jahr 2005 über die „schwierigen Verhandlungen“ mit den Gemeinden Kraiburg, Taufkirchen und Oberneukirchen informiert?

weitere Punkte unter mehr =>

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 Einladung / Kurzinfo als PDF

Die SPD im Unterbezirk Mühldorf engagiert sich für bezahlbare Mieten, Barrierefreiheit und eine gesicherte Ärzteversorgung in unserem Landkreis.

Es wird für viele Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger bezahlbare Mietwohnungen zu finden. Dies trifft nicht nur für Geringverdiener oder Alleinerziehende zu, sondern in immer stärkerem Maße auch für Familien mit geregeltem mittlerem Einkommen.
Die staatlichen Förderungen des Sozialen Wohnungsbaus beschränken sich in der Regel auf vergünstigte Darlehen. Beim augenblicklichen Zinsniveau ist dies keine besondere Leistung.
Die Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks will sich verstärkt diesem Problem widmen. Einerseits muss die in Berlin beschlossene Hilfe für Mieter auch im Freistaat und im Landkreis gelten. Dabei ist es möglich, auch einzelne Orte ab 10000 Einwohner in den besonderen Mieterschutz einzubeziehen. Besonders will die Landkreis-SPD erreichen, dass der Landkreis und Kommunen durch gezielte Zuschüsse, insbesondere die Kommunalen Gesellschaften in die Lage versetzen, bezahlbare Mieten von 4 bis 6 Euro, anzubieten.
Bereits in der Nachkriegszeit und Ende der 80iger Jahre haben z. B. Landkreis und einige Kommunen im Landkreis die Gesellschaften mit Zuschüssen pro Wohnung gefördert.

Bayern soll bis 2023 barrierefrei sein. Dies ist nicht nur für Behinderte von Bedeutung, sondern auch für Menschen in besonderen Lebenslagen. Oftmals sind für Frauen mit Kinderwagen oder Personen mit Rollator Stufen, Türen und Treppen unüberwindliche Hindernisse. Vom 29.6. bis 2.7. führt die SPD deshalb verschiedene Aktionen an Bahnhöfen und in Orten des Landkreises durch.

Hausärzte vor Ort müssen auch in Zukunft über den Landkreis verteilt vorhanden sein. Die SPD hat hierzu einen Arbeitskreis eingerichtet dem Peter Bauer aus Haag, Alexander Will aus Waldkraiburg, Karl Obermeier aus Mühldorf und Martin Höpfinger aus Aschau angehören. Bis Ende des Jahres sollen Vorschläge für den Landkreis in die politische Diskussion eingebracht werden.

Der Unterbezirksvorstand wird zudem mit Kristin Hüwel, Werner Schlund und MdL Günther Knoblauch auf dem Landesparteitag in Hirschaid in Oberfranken vertreten sein.

Die Vorstandschaft freut sich besonders darüber, dass Bewegung in die Mitgliederentwicklung kommt. In absehbarer Zeit wird es auch wieder zu einer ersten Juso-Veranstaltung kommen. In enger Zusammenarbeit mit der Landkreis-SPD in Altötting entwickelt sich eine starke Gruppe Junger Sozialdemokraten. Der Kreisverband beteiligt sich zudem wieder an der Aktion "Mühldorf ist bunt" am 31.7.2015 auf dem Stadtplatz von Neumarkt St. Veit. Es ist auch zu erwarten, dass der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen in den Landkreis kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Günther Knoblauch, MdL

SPD Ortsverein überreicht Infomaterial für Jugendliche

Die zunehmende Asylproblematik und immer wieder neue Aktionen rechtsradikaler Gruppierungen haben den SPD Ortsverein Waldkraiburg dazu veranlasst, ein Bücherpaket zusammen zu stellen und an die Leiterin der Bücherei, Frau Mertin, zu überreichen. Diskussionen in den Medien, den Internetforen und in der Bevölkerung zeigen, wie aktuell

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