Liebe Genossinnen und Genossen,
nach dem vermeintlichen Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl taumelt die schwarz-gelbe Bundesregierung in die parlamentarische Sommerpause.
Dabei erwarten die BürgerInnen nach den Ferien dramatische Gesetzgebungsverfahren. Sowohl das Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft hart
treffen. Allein im Bereich Soziales will die Bundesregierung über 30 Mrd. Euro einsparen.
Gesundheit soll sukzessive zur Frage des Geldbeutels werden. Allein Vermögende bleiben verschont. Damit legt Schwarz-Gelb die Axt an den Sozialstaat und
gefährdet den sozialen Frieden im Land. Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen mit
Gegenkonzepten dagegen laut und deutlich protestieren.
Euer Ewald
Franz Maget zu Besuch in Waldkraiburg
Der Vizepräsident des bayerischen Landtages, Franz Maget SPD, wurde am Dienstag, dem 6. Juli 2010 im Waldkraiburger Rathaus begrüßt und trug sich dort in das Goldene Buch der Stadt Waldkraiburg ein. Maget, der am Abend als Hauptredner einer SPD-Kundgebung im Festzelt sprach, freute sich sichtlich über diesen Besuch und setzte seinen Namen unter dem Beisein vieler SPD-Stadträte und Bürgermeister Siegfried Klika in das Goldene Buch.
"Vortrag zur Politikverdrossenheit
Am Donnerstag, dem 1. Juli, organisierten die Jusos der Unterbezirke Mühldorf und Altötting in Mühldorf gemeinsamen einen Vortrag über Politikverdrossenheit. Als Referent war Lars Düsterhöft eingeladen, Mitglied des Arbeitskreises "Starke Demokratie" im Willy-Brandt-Haus. Anhand einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung legte er den rund zehn Gästen das Thema Politikverdrossenheit dar, verdeutlichte mit Hilfe drastischer Umfrageergebnisse die Einstellung der Deutschen auch zur Stellung der Demokratie.
