Rede der SPD-Fraktion zum Kreistagshaushalt 2010
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat, dass unsere momentane Situation sehr treffend beschreibt: Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue, größere zu schaffen. Die Krise an den Finanzmärkten hat im letzten Jahr die Welt erschüttert. Auch deutsche Banken handelten mit dem Giftmüll des US-Hypothekenmarktes. Ein Handel, für den der deutsche Steuerzahler mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Zeche bezahlen muss.
Thema: Herzlichen Glückwunsch!Stellungnahme des Unterbezirksvorsitzenden des Landkreises Mühldorf a.Inn Richard Fischer.
Landkreis ? ?Herzlichen Glückwunsch? - einmal ein anderes ?Dankeschön? für Ihre Stimme; egal für welche Partei Sie sich heute entschieden. Wichtig an erster Stelle ist, dass Sie Ihr Wahlrecht ausgeübt haben; zu viele Bürgerinnen und Bürger verzichten darauf und räumen letztlich so vor allem rechtsorientierte Parteien mehr Chancen ein. Mit der Abgabe Ihrer Stimme am heutigen Sonntag zeigen Sie Flagge: Zum einem, dass die Gewalt tatsächlich allein vom Volke ausgeht, sie selbst an der politischen Willensbildung interessiert sind und nicht zuletzt sind Sie so für die nächsten vier Jahre wieder ?berechtigt?, sich über Erfolge zu freuen und sich bei in Ihren Augen Fehlentscheidungen zuhause am Fernseher oder am Stammtisch darüber kräftig mit aufzuregen. Allen Nichtwählern mein herzliches Beileid: Erneut versäumten Sie es aktiv mitzumischen. Die einzelnen Beweggründe kenne ich nicht, jedoch sage ich ganz klar: Es gibt keinen wirklichen Anlass auf sein Wahlrecht zu verzichten. Jede einzelne Stimme zählt; glauben Sie nicht, Ihr Kreuz trägt nicht am Gesamtergebnis Gewicht. Am besten kann dies am Beispiel einer Kommunalwahl deutlich gemacht werden: Ob ein Kandidat einen Sitz im Stadtrat erreicht oder nicht unterscheidet sich nicht selten an wenigen Stimmen. Auf Bundesebene ist dies nicht viel anders. Deshalb mein Appell: Nehmen Sie künftig Ihr Wahlrecht war. Ob per Briefwahl oder der sonntägliche Besuch im Wahllokal in Ihrer Nähe.
