SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Rede bei der Gemeinsamen Beratung im Landtag
von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern und Ursachenbekämpfung" (Drs. 17/11809, 17/11811, 17/11813, 17/11815)

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50 Jahre SPD-Bürgermeister in Mühldorf: Ein guter Grund zu feiern, fand der SPD-Ortsverband Mühldorf und lud am Freitagabend in den Stadtsaal.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

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Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.

Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.

Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.

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Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch berichtet.

In der lebhaften Diskussion kamen Fragen zu:

- die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen
​- die Haltung der SPD zur drohenden Abschiebewelle
​- die AfD als Stimmenfänger durch das Schüren von Ängsten,
​- die Leiharbeit
- und einiges mehr

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