SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

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Rede bei der Gemeinsamen Beratung im Landtag
von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern und Ursachenbekämpfung" (Drs. 17/11809, 17/11811, 17/11813, 17/11815)

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50 Jahre SPD-Bürgermeister in Mühldorf: Ein guter Grund zu feiern, fand der SPD-Ortsverband Mühldorf und lud am Freitagabend in den Stadtsaal.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

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Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.

Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.

Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.

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