Werden unsere Kommunen Ihren Anforderungen noch Gerecht?
Kommunalpolitisches Seminar des SPD-Unterbezirks Die Situation unserer Kommunen und die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind heute alles andere als erfreulich. Die kommunale Infrastruktur kann nur mit Mühe aufrecht erhalten und kommunale Investitionen müssen Jahr für Jahr verschoben werden. Wir laden Euch deshalb sehr herzlich zu einem Tagesseminar des Unterbezirks ein.
Politischer Stammtisch der SPD Waldkraiburg
Waldkraiburg 2011 – wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus?
Zu diesem Thema trifft sich der politische Stammtisch der Waldkraiburger SPD am Sonntag, den 6. Februar 2011, um 10:00 Uhr im Gasthaus Zappe.
Kommunalpolitiker, interessierte Bürger und Waldkraiburger, die Fragen stellen wollen, die ihnen auf den Nägeln brennen, können hier in zwangloser Atmosphäre Informationen austauschen und aktuelle Themen diskutieren.
Kreistagsfraktion der SPD - Fraktionsvorsitzender Richard Fischer - Haushaltsrede 2010
Das Jahr 2010 ist, wie schon das Jahr 2009, geprägt von der weltweit schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Die Finanzkrise und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind immer noch nicht vorhersehbar, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass uns die Auswirkungen auf die Landkreisfinanzen sicher 2011 noch manche böse Überraschung bereitet wird und die Planungen auch noch in den folgenden Jahren negativ beeinflussen werden. Auf Bundes- und Länderebene sind die negativen Auswirkungen bereits deutlich geworden. Das beschönigend genannte ?Wachstumsbeschleunigungsgesetz? der schwarz-gelben Koalitionsregierung hat, so auch die Meinung aller Fachleute landauf, landab, bereits 2010 zu einem Desaster für alle Kommunen in Deutschland geführt. Hier sei mir auch ein Satz zu den Schlüsselzuweisungen gestattet. Wir brauchen auch eine Veränderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und eine Neuordnung des Finanzausgleiches der dauerhaft kommunalfreundlich gestaltet werden muss. Auch die Finanzausstattung der Bezirke darf nicht zu Lasten der Landkreise und damit der Kommunen geregelt werden, hier muss die Regierung des Freistaates Bayern ihrer Verantwortung gemäß dem FAG(Finanzausgleichsgesetz) gerecht werden.
