SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Stadtratsfraktion der SPD

Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2021,
Ergebnis-, Finanz und Investitionsplan

 
PNP 01.03.21: Annette Heidrich tritt für die SPD an

Altötting/Mühldorf. Annette Heidrich (54) aus Burgkirchen tritt für die SPD bei der Bundestagswahl am 26. September als Direktkandidatin für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf an.

 
Annette Heidrich als Bundestagskandidatin nominiert
In der online im Bundeswahlkreis 212 Altötting-Mühldorf stattgefundenen Delegiertenkonferenz wurde Annette Heidrich als Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises bestätigt.
Wir gratulieren!
 
Die Kettensäge ist nun an der Reihe
Nacht und Nebelaktion (Bäumefällen am Stadtplatz)

In einer Nacht und Nebelaktion wurden nun die ersten Linden am Stadplatz auf Anordnung des Bürgermeisters gefällt. Unserer Frage dazu : muss dass denn auf solche Art und weise geschehen ? 

Bürgernähe und Transparente Lokalpolitik sehen anders aus. Das die meisten Bäume der Stadtplatzsanierung zum Opfer fallen würden war klar, denn die entscheidende Stadtratssitzung wo es um die Rettung der Bäume ging waren ausser der Stadträte der SPD wie so oft, leider keine Mitstreiter anderer Fraktionen zu gewinnen. Dabei scheint es in Neumarkt St. Veit schon fast eine Tradition zu sein Bäume im Stadtplatz zu fällen wenn diese langsam größer werden. Dies ist schade aber anscheinend stört dies die wenigsten denn die Mehrheit war für die Fällaktion und wir leben zum Glück in einer Demokratie. 

 
Haushalt 2021 kann von den SPD Stadräten Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl nicht mitgetragen werden

wir befinden uns aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkrieges, die Auswirkungen der Coronapandemie betreffen nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens, ein Ende ist nicht absehbar. Der Staat versucht die genannten negativen Auswirkungen durch Aufnahme immenser Schulden abzumildern, ob dies gelingen wird, werden erst die nächsten Jahre weisen. Vor diesem Hintergrund ist dieser Haushalt 2021 eine absolute Ausnahme, zum einen befinden wir uns in einer Niedrigzinsphase, welche genutzt werden könnte um Investitionen in die Zukunft zu tätigen, zum anderen aber müssen viele Einnahmepositionen dieses Haushaltes geschätzt werden, ohne zu wissen, wie sich die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt und unsers Landes entwickeln werden. Insbesondere unsicher ist die Finanzierung der Ansätze des Investitionsprogrammes für die Folgejahre.

 

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