Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich
Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"
Pronold zu GBW-Verkauf: neue Schmutzeleien von Söder?
Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:
„Lügt Markus Söder erneut? Nachdem bereits 2012 der CSU-Finanzminister von der SPD der Lüge überführt wurde, der Freistaat Bayern dürfe die Wohnungsbaugesellschaft GBW AG nicht kaufen, ist der Bayerische Rundfunk nun weiteren Söder-Schmutzeleien auf der Spur.
