Wahlkreis
Berlin – Altkanzler Helmut Schmidt hält Peer Steinbrück zwar weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, zweifelt aber an dessen Wahlkampfqualitäten.
Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.
Macht es Sinn soziale Gerechtigkeit auf lokaler Ebene zu diskutieren? „Ja“ sagt der Pflegedienstleiter Spirkl und DGB-Regionalvorsitzende Zellner.
„Soziale Gerechtigkeit gehört zu den Grundwerten im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch öffentliches Thema in Debatten zum Gemeinwesen.
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Die Landtagskandidaten Günter Zellner und Günther Knoblauch sprachen die wichtige Diskussion um die Privatisierung des Trinkwassers an. „Es könne und dürfe nicht sein, dass das wichtigste Gut in private Hände falle“ so Zellner. Wenn heute so getan werde, als hätte keiner was gewusst, dann ist das delogen.
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