Bundespolitik
Als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ständig auf Achse.
Ob es um die Hinrichtungspraxis in den USA und China geht, um Arbeitnehmerrechte in Hongkong oder um die Folgen der Dürrekatastrophe in Äthiopien: Als Menschenrechts- beauftragte der Bundesregierung fühlt MdB Dr. Bärbel Kofler sich zum Tätigwerden aufgefordert.
Die Bundes-SPD veranstaltet im Herbst 2016 einen Partei-Konvent zum Freihandelsabkommen "CETA", auf welchem sich die SPD positionieren wird.
Wie sich die BayernSPD zu dem beabsichtigten Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union positioniert, soll in der Landesvorstandsitzung am 11. Juni (vor-)beraten werden.
Der Clou: der Tagesordnungspunkt zu CETA in der Landesvorstandssitzung wird live im Internet übertragen: 11.6., ca. 11.00 - 13.00 Uhr.
Der SPD Ortsverein Neumarkt St. Veit
lädt am Sonntag den 22.11.2015 um 10:00 Uhr ins Gasthaus zur Post im Stadtplatz Neumarkt St. Veit zum politischen Frühschoppen mit Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer ein.
Die Themen werden sein :
TTIP, Asylsuchende in Deutschland, VW Abgasskandal und viele weitere Themen
Europa vs. Kommunen? Kaum ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union hat in jüngster Zeit mehr Aufmerksamkeit gefunden als der Plan der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. Viele Bürger und Kommunen befürchten, dass eine darin enthaltene Ausschreibungspflicht u. a. der Wasser- und Abwasserversorgung das Ende der bewährten öffentlichen Trinkwasserversorgung bedeuten und das Lebensmittel Wasser zum Spekulationsobjekt von Konzernen machen könnte.
01.05.2024, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr DGB 1. Mai in Waldkraiburg
18.05.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
08.06.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
29.06.2024, 07:00 Uhr - 12:00 Uhr Bücherflohmarkt - Benefizaktion zugunsten des Tierheims Waldkraiburg
13.07.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Rote Bank
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