SPD Mettenheim im Landkreis Mühldorf

Gewerbesteuer: Graf gegen Abschaffung

Steuern & Finanzen

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer entschieden ab und kritisiert entsprechende Überlegungen der schwarz-gelben Bundesregierung.

 

1.Newsletter Ewald Schurer 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

ab Januar 2010 wird mein Newsletter wieder monatlich an alle Aktiven in meinem Wahlkreis und in die Betreuungswahlkreise und seine SPDUnterbezirke
in Mühldorf,Freising, Pfaffenhofen, Ingolstadt und Eichstätt versandt.

Dabei ist es mein Ziel, wichtige politische Positionen und Ereignisse aus Berlin in die Ortsvereine zu transportieren sowie Initiativen anzuregen und zu unterstützen.

Als Bundeshaushälter und Kreisrat kämpfe ich zudem für eine bessere Mittelausstattung der Kommunen und der Landkreise, um die kommunale Daseinsvorsorge trotz Finanzkrise zu sichern.

Ein Mailverteiler wird aufgebaut: Im UB Ebersberg haben wir mittlerweile 250 Mailadressen von rund 500 Genossinnen und Genossen.
In den weiteren SPDUnterbezirken möchte ich den kompletten SPD-UBVorstand,
die Ortsvereinsvorstände sowie alle kommunalen Mandatsträger erreichen -
selbstverständlich auch die Arbeitsgemeinschaften.

Als Anhang dazu senden wir ab und zu wichtige Initiativvorschläge oder Beschlüsse aus Berlin, München und Oberbayern.

Bei Rückfragen könnt ihr mein Büro in Berlin erreichen oder Informationen von meiner Internetseite abrufen: www.ewald-schurer.de
Freundschaft

Euer Ewald Schurer

 

Rede der SPD-Fraktion zum Kreistagshaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat, dass unsere momentane Situation sehr treffend beschreibt: Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue, größere zu schaffen. Die Krise an den Finanzmärkten hat im letzten Jahr die Welt erschüttert. Auch deutsche Banken handelten mit dem Giftmüll des US-Hypothekenmarktes. Ein Handel, für den der deutsche Steuerzahler mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Zeche bezahlen muss.

 

Strahlende Weihnacht' bei den Jusos

In Europa wird die Atomkraft immer häufiger als Klimaretterin gefeiert. Atomkraftwerke brauchen jedoch Uran. Von der Herkunft des Urans handelt der Film ?Uranium ? is it a country? der Initiative Strahlendes Klima, den die Jusos Altötting am 22.11.2009 im AWO-Haus Mühldorf zeigten.

 

Thema: Herzlichen Glückwunsch!Stellungnahme des Unterbezirksvorsitzenden des Landkreises Mühldorf a.Inn Richard Fischer.

Landkreis ? ?Herzlichen Glückwunsch? - einmal ein anderes ?Dankeschön? für Ihre Stimme; egal für welche Partei Sie sich heute entschieden. Wichtig an erster Stelle ist, dass Sie Ihr Wahlrecht ausgeübt haben; zu viele Bürgerinnen und Bürger verzichten darauf und räumen letztlich so vor allem rechtsorientierte Parteien mehr Chancen ein. Mit der Abgabe Ihrer Stimme am heutigen Sonntag zeigen Sie Flagge: Zum einem, dass die Gewalt tatsächlich allein vom Volke ausgeht, sie selbst an der politischen Willensbildung interessiert sind und nicht zuletzt sind Sie so für die nächsten vier Jahre wieder ?berechtigt?, sich über Erfolge zu freuen und sich bei in Ihren Augen Fehlentscheidungen zuhause am Fernseher oder am Stammtisch darüber kräftig mit aufzuregen. Allen Nichtwählern mein herzliches Beileid: Erneut versäumten Sie es aktiv mitzumischen. Die einzelnen Beweggründe kenne ich nicht, jedoch sage ich ganz klar: Es gibt keinen wirklichen Anlass auf sein Wahlrecht zu verzichten. Jede einzelne Stimme zählt; glauben Sie nicht, Ihr Kreuz trägt nicht am Gesamtergebnis Gewicht. Am besten kann dies am Beispiel einer Kommunalwahl deutlich gemacht werden: Ob ein Kandidat einen Sitz im Stadtrat erreicht oder nicht unterscheidet sich nicht selten an wenigen Stimmen. Auf Bundesebene ist dies nicht viel anders. Deshalb mein Appell: Nehmen Sie künftig Ihr Wahlrecht war. Ob per Briefwahl oder der sonntägliche Besuch im Wahllokal in Ihrer Nähe.

 

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